Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Nutzung von Musik­dienst­leis­tungen über das Internet

Präambel

Die Store­moods GmbH & Co. KG unter­hält ein Internet-basiertes Webcas­t/­Down­load-Angebot, das es vorsieht, Musik­pro­gramme an gewerb­liche Abnehmer in Deutsch­land zu übermitteln.
Der Kunde nutzt die Dienst­leis­tung über das Medium Internet und ausschließ­lich zum Zweck der öffent­li­chen Musik­wie­der­gabe als Hinter­grund­musik in Gewerberäumen.

1. Vertragsgegenstand

Der Vertrags­ge­gen­stand ist die entgelt­liche, auf die Dauer der Vertrags­lauf­zeit einge­räumte Nutzungs­mög­lich­keit der von der Store­moods GmbH & Co. KG zur Verfü­gung gestellten Musik­dienst­leis­tung „Strea­ming“ oder „Down­load“ von Multi­me­dia­da­teien über das Internet sowie der even­tuell dazu benö­tigten Empfangs­hard­ware (siehe Leistungsbeschreibung).

2. Zustandekommen des Vertrages

Mit Absen­dung der vom Kunden ausge­füllten Auftrags­do­ku­mente (schrift­li­ches Doku­ment oder Online­for­mular) und Zugang an die Store­moods GmbH & Co. KG (posta­lisch oder elek­tro­nisch) sowie nach Erhalt einer Auftrags­be­stä­ti­gung von der Store­moods GmbH & Co. KG ist der Vertrag über die Nutzung der Dienst­leis­tung rechts­kräftig. Der Kunde erhält die vorkon­fi­gu­rierte Empfangs­hard­ware bzw., bei Nutzung der Leis­tung mit bereits vorhan­dener Hard­ware, die Zugangs­daten zum Empfang und kann mit der Nutzung beginnen.

3. Verantwortungsbereich; Leistungsübergabe; Lieferung

Der Leis­tungs­be­reich endet am Einspei­se­punkt des von der Store­moods GmbH & Co. KG bereit­ge­stellten Internet-Servers in das Internet.

Außer­halb des vorge­nannten Einspei­se­punktes kann die Store­moods GmbH & Co. KG keine Verant­wor­tung für das Internet über­nehmen. Der Kunde ist selbst für seinen Zugang zum Internet verant­wort­lich und hat auf eigene Kosten eine ausrei­chend schnelle und betriebs­fä­hige DSL-Leitung vorzuhalten.

Alle Liefe­rungen und Leis­tungen werden von der Store­moods GmbH & Co. KG entweder online oder durch tatsäch­liche Liefe­rung und Über­gabe erbracht. Im Falle der tatsäch­li­chen Liefe­rung muss stets mit Abwei­chungen von schrift­lich verein­barten Liefer­zeiten gerechnet werden.

Die Store­moods GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der gelie­ferten Sache bis zur voll­stän­digen Zahlung sämt­li­cher Forde­rungen aus dem Liefer­ver­trag vor. Die Store­moods GmbH & Co. KG ist berech­tigt, die Kauf­sache zurück­zu­nehmen, wenn der Kunde sich vertrags­widrig verhält.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn über­ge­gangen ist, die Kauf­sache pfleg­lich zu behan­deln. Solange das Eigentum noch nicht über­ge­gangen ist, hat der Kunde unver­züg­lich die Store­moods GmbH & Co. KG schrift­lich zu benach­rich­tigen, wenn der gelie­ferte Gegen­stand gepfändet oder sons­tigen Eingriffen Dritter ausge­setzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Store­moods GmbH & Co. KG die gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den der Store­moods GmbH & Co. KG entstan­denen Ausfall.

Weiterhin ist es dem Kunden nicht gestattet, die Sache selbst repa­rieren zu lassen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde wird die Store­moods GmbH & Co. KG infor­mieren, wenn Leis­tungen der Store­moods GmbH & Co. KG beein­träch­tigt sein sollten. Die Store­moods GmbH & Co. KG unter­stützt den Kunden bei auftre­tenden Problemen.

Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zuge­teilten Zugangs­in­for­ma­tionen vor Dritten geheim zu halten und die Dienst­leis­tung nur in der vertrag­lich verein­barten Betriebs­stätte zu nutzen.

Des Weiteren erklärt sich der Kunde mit der Über­mitt­lung seiner Kontakt­daten (Name / Adresse) an die zustän­digen Verwer­tungs­ge­sell­schaften GEMA (Gesell­schaft für musi­ka­li­sche Auffüh­rungs- und mecha­ni­sche Verviel­fäl­ti­gungs­rechte) und GVL (Gesell­schaft zur Verwer­tung von Leis­tungs­schutz­rechten mbH) einverstanden.

Darüber hinaus willigt der Kunde ein, sich bezüg­lich der notwen­digen Lizen­zie­rung der öffent­li­chen Musik­wie­der­gabe nach dem jewei­ligen Tarif mit seiner zustän­digen GEMA Bezirks­di­rek­tion in Verbin­dung zu setzen. Sämt­liche im Zusam­men­hang mit den von der Store­moods GmbH & Co. KG gelie­ferten Dienst­leis­tungen wie anfal­lende urhe­ber­recht­liche Nutzungs­ge­bühren aller Art sind allein vom Kunden zu tragen, außer wenn anders schrift­lich vereinbart.

Der Kunde ist zudem zur Mitwir­kung insbe­son­dere bei der Erstel­lung von indi­vi­du­ellen Programm­ele­menten oder Musik­pro­grammen verpflichtet.

Bei Inha­ber­wechsel der lizen­zierten Betriebs­stätte erklärt sich der Kunde ausdrück­lich bereit, dafür Sorge zu tragen, dass der zukünf­tige Inhaber den Vertrag mindes­tens bis zum Ende der verein­barten Lauf­zeit übernimmt.

5. Nutzungsrechte

Der Kunde ist berech­tigt, die im Rahmen der Leis­tungs­er­brin­gung von der Store­moods GmbH & Co. KG ange­bo­tenen Dienst­leis­tung entspre­chend dem gewählten Lizenz­mo­dell (siehe Leis­tungs­be­schrei­bung) zu nutzen. Hierfür erhält der Kunde ein zeit­lich auf die Dauer dieses Vertrages begrenztes einfa­ches Nutzungs­recht. Dieses ist darauf beschränkt, die von der Store­moods GmbH & Co. KG zur Verfü­gung gestellte Dienst­leis­tung gemäß dieser Verein­ba­rung zu nutzen. Eine darüber hinaus­ge­hende Nutzung der Dienst­leis­tung ist dem Kunden nicht gestattet.

Insbe­son­dere ist der Kunde nicht berech­tigt, die von der Store­moods GmbH & Co. KG in Anspruch genom­mene Dienst­leis­tung Dritten außer­halb dieses Vertrages zugäng­lich zu machen, die Leis­tungen der Store­moods GmbH & Co. KG an Dritte zu lizen­zieren oder Kopien des gesen­deten Programms herzu­stellen und/oder an Dritte zu verbreiten.

Die Store­moods GmbH & Co. KG räumt dem Kunden für die erwor­bene Dienst­leis­tung eine Einzel­platz­li­zenz zur Nutzung während der verein­barten Vertrags­lauf­zeit ein. Eine Mehr­fach­nut­zung der Lizenz ist nicht gestattet. Die Anzahl der verein­barten Lizenzen ist in der Leis­tungs­be­schrei­bung festgehalten.

6. Rechte der Storemoods GmbH & Co. KG

Die Store­moods GmbH & Co. KG ist berech­tigt, den Zugriff auf den Server zeit­weise oder dauer­haft zu sperren, wenn der Kunde die Dienst­leis­tung vertrags­widrig nutzt, in Zahlungs­verzug ist oder die Sicher­heit des Systems, insbe­son­dere durch Verlust oder Dieb­stahl der Zugangs­in­for­ma­tionen, nicht mehr gewähr­leistet ist.

Die Store­moods GmbH & Co. KG behält sich darüber hinaus vor, sofern unbe­dingt notwendig, außer­halb der Kern­ge­schäfts­zeiten (Montag – Samstag 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr MEZ) die Verfüg­bar­keit des Servers zu unter­bre­chen, um absolut notwen­dige Wartungs- und Instand­hal­tungs­maß­nahmen vorzunehmen.

Zu Support- und Wartungs­zwe­cken behält sich die Store­moods GmbH & Co. KG zudem vor, eine gesi­cherte Fern­war­tungs­ver­bin­dung zu even­tuell mitge­lie­ferten Empfangs­ge­räten aufzu­bauen. Diese Fern­war­tungs­sit­zungen geschehen nur nach vorhe­riger Absprache mit dem Kunden. Zudem nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass die Empfangs­hard­ware zu Support­zwe­cken regel­mä­ßige Status­re­ports an die Store­moods GmbH & Co. KG sendet, die Infor­ma­tionen zum Zustand des Gerätes und even­tuell aufge­tre­tenen Fehlern beinhalten. Diese Infor­ma­tionen werden gemäß daten­schutz­recht­li­cher Rege­lungen des Bundes­da­ten­schutz­ge­setzes in einer Daten­bank erfasst und ausgewertet.

7. Preisvorbehalt; Entgelt; Abrechnung

Die Abrech­nung der Leis­tungen erfolgt jähr­lich im Voraus.

Der Kunde hat für die Leis­tungen der Store­moods GmbH & Co. KG die in Leis­tungs­be­schrei­bung ange­ge­benen Entgelte, abhängig vom Lizenz­mo­dell, unver­züg­lich nach Erhalt der Rech­nung zu entrichten. Etwaig einge­räumte Zahlungs­fristen sind vom Kunden einzuhalten.

Die von der Store­moods GmbH & Co. KG erho­benen Preise sind Netto­preise zuzüg­lich der gesetz­li­chen Mehr­wert­steuer in der jeweils maßgeb­li­chen Höhe. Die in der Leis­tungs­be­schrei­bung genannten Preise gelten jeweils für die vertrag­liche Mindest­lauf­zeit und können nach Ablauf dieser jeweils zum Anfang einer neuen Vertrags­lauf­zeit ange­passt werden.

Die Store­moods GmbH & Co. KG ist berech­tigt, unbe­schadet weiter­ge­hender Ansprüche, bei Zahlungs­verzug Zinsen in Höhe von acht Prozent­punkten über dem jeweils gültigen Basis­zins­satz der Deut­schen Bundes­bank zu berechnen. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Nutzungs­ent­geltes mehr als 2 Monate in Verzug, kann die Store­moods GmbH & Co. KG den Vertrag fristlos kündigen.

Die Über­mitt­lung der Rech­nung kann auf elek­tro­ni­schem Wege erfolgen; eine Rech­nung ist in jedem Falle auch ohne Unter­schrift gültig.

Erteilt der Kunde der Store­moods GmbH & Co. KG eine Einzugs­er­mäch­ti­gung, verpflichtet er sich für etwaig entste­hende Rück­last­kosten zu einer Zahlung von pauschal 15,- Euro pro Fall.

8. Haftung & Gewährleistung

Die Store­moods GmbH & Co. KG haftet für den Vorsatz und grobe Fahr­läs­sig­keit ihrer gesetz­li­chen Vertreter, Ange­stellten und Erfül­lungs­ge­hilfen sowie für Perso­nen­schäden und schwer­wie­gendes Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schulden nach den gesetz­li­chen Regelungen.

Die Haftung dieses Vertrages ist zudem für jeden Einzel­fall auf die von dem Kunden für die jewei­lige Vertrags­lauf­zeit geschul­dete Vergü­tung zu beschränken.

Die Store­moods GmbH & Co. KG verpflichtet sich, Mängel und Ausfälle der ange­bo­tenen Dienst­leis­tungen schnellst­mög­lich zu besei­tigen. Scha­dens­er­satz­an­sprüche gegen die Store­moods GmbH & Co. KG sind ausge­schlossen, soweit nicht vorsätz­li­ches oder grob fahr­läs­siges Handeln vorliegt. Der Ausschluss der Scha­dens­er­satz­an­sprüche gegen die Store­moods GmbH & Co. KG gilt insbe­son­dere für Leis­tungen, die die Store­moods GmbH & Co. KG von Dritten bezieht.

Die Store­moods GmbH & Co. KG leistet für Mängel der Leis­tung zunächst nach Wahl der Store­moods GmbH & Co. KG durch Nach­bes­se­rung, Ersatz­lie­fe­rung bzw. zeit­lich begrenzte Rabatte auf die monat­liche Nutzungs­ge­bühr. Die zeit­liche Umset­zung der Ersatz­lie­fe­rung steht im Ermessen der Store­moods GmbH & Co. KG, wird jedoch den Zeit­raum von 30 Tagen nicht überschreiten.

9. Freistellung

Der Kunde trägt allein die Verant­wor­tung für den Inhalt und die recht­liche Zuläs­sig­keit der der Store­moods GmbH & Co. KG über­sen­deten indi­vi­du­ellen Programm­ele­mente wie Jingles, Werbe­spots, etc. Der Kunde erklärt und sichert der Store­moods GmbH & Co. KG für alle, auch zukünf­tigen Aufträge zu, dass er über die notwen­digen Rechte (Urheber‑, Nutzungs‑, Leis­tungs­schutz- und Marke­rechte) insbe­son­dere zur Bear­bei­tung, Auffüh­rung, Verviel­fäl­ti­gung und Wieder­gabe des über­ge­benen Mate­rials verfügt. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde unbe­dingt, unwi­der­ruf­lich und unbe­schränkt, die Store­moods GmbH & Co. KG von jegli­chen Ansprü­chen der Rech­te­inhaber frei­zu­stellen und der Store­moods GmbH & Co. KG jegli­chen Schaden zu ersetzen, der dieser im Zusam­men­hang mit der Geltend­ma­chung oder Befrie­di­gung solcher Ansprüche entsteht. Dies schließt auch Gerichts‑, Rechts­an­walts- und sons­tige Verfah­rens­kosten mit ein.

10. Datenschutz

Die Store­moods GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetz­li­chen Bestim­mungen zum Daten­schutz einzu­halten. Die Store­moods GmbH & Co. KG erhebt, verar­beitet und nutzt perso­nen­be­zo­gene Daten (Nutzer­daten) soweit dies zum ordnungs­ge­mäßen Betrieb des vertrags­ge­gen­ständ­li­chen Dienstes erfor­der­lich ist. Eine einge­schränkte Weiter­gabe an Dritte erfolgt nur, wie in Ziffer 4 dieses Vertrages ange­geben, an die zustän­digen Verwertungsgesellschaften.

Der Kunde ist ebenso verpflichtet, die gesetz­li­chen Bestim­mungen zum Daten­schutz einzuhalten.

11. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag läuft ab dem Datum der Liefe­rung der Zugangs­hard­ware bzw. der für den Betrieb notwen­digen Zugangs­daten für die in der Leis­tungs­be­schrei­bung verein­barte Mindest­ver­trags­lauf­zeit und kann von den Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Vertrags­ende schrift­lich gekün­digt werden. Sofern der Vertrag nicht gekün­digt wird, verlän­gert er sich auto­ma­tisch um ein weiteres Jahr.

Die Store­moods GmbH & Co. KG wird übli­cher­weise keine Kündi­gung ausspre­chen. Das Recht zur frist­losen Kündi­gung aus wich­tigem Grund bleibt hiervon jedoch unbe­rührt. Als wich­tiger Grund gilt insbe­son­dere ein Zahlungs­verzug des Kunden von mindes­tens zwei Monaten.

12. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle Infor­ma­tionen, die sie zur Vertrags­er­fül­lung als vertrau­lich gekenn­zeichnet oder als solche erkennbar vonein­ander direkt oder indi­rekt erhalten, auch nach Been­di­gung des Vertrags­ver­hält­nisses geheim zu halten und Dritten nicht zu offenbaren.

Dies gilt nicht, wenn diese Infor­ma­tionen bereits bekannt waren oder ohne Verstoß gegen Geheim­hal­tungs­pflichten bekannt oder öffent­lich zugäng­lich werden. Davon unbe­rührt sind gesetz­liche oder durch Behörden bzw. Gerichte recht­mäßig verfügte Offenbarungspflichten.

13. Sonstige Regelungen

Der Kunde teilt Ände­rungen und Ergän­zungen, die sich auf die Durch­füh­rung der Leis­tung und auf das Vertrags­ver­hältnis (Namens­än­de­rungen, Umzug, Adress­än­de­rung, etc.) auswirken, der Store­moods GmbH & Co. KG unver­züg­lich schrift­lich mit.

Ände­rungen, Ergän­zungen und die Aufhe­bung des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Forde­rungen des Kunden verjähren grund­sätz­lich nach Ablauf eines Jahres.

Die Handels­ver­treter der Store­moods GmbH & Co. KG sind nicht befugt, münd­liche Neben­ab­reden zu treffen und münd­liche Zusi­che­rungen zu geben, die über den Inhalt des schrift­li­chen Vertrages hinaus­gehen. Abwei­chungen von diesem Vertrag und jegliche Neben­ab­reden werden nur wirksam, wenn sie von der Store­moods GmbH & Co. KG schrift­lich bestä­tigt wurden.

Sämt­liche Urheber- und sons­tige Leis­tungs­schutz­rechte an von der Store­moods GmbH & Co. KG selbst geschaf­fenen Werke verbleiben bei dieser und gehen nicht auf den Kunden über. Eine Nutzung der von der Store­moods GmbH & Co. KG produ­zierten Wieder­ga­be­me­dien (Programm­ele­mente) ist nur mit ausdrück­li­cher schrift­li­cher Einwil­li­gung möglich.

Der Kunde willigt hiermit zudem ein, dass die Store­moods GmbH & Co. KG berech­tigt ist, die für ihn produ­zierten Programm­ele­mente in Verbin­dung mit Namen und/oder Firma des Kunden auf ihren Webseiten zeit­lich unbe­schränkt als Refe­renz zu veröffentlichen.

Die mit der Store­moods GmbH & Co. KG geschlos­senen Verträge unter­liegen deut­schem Recht. Der Gerichts­stand und Erfül­lungsort ist Berlin.

Sollte eine dieser Bestim­mungen ganz oder teil­weise unwirksam und/oder undurch­führbar sein, wird die Wirk­sam­keit und Durch­führ­bar­keit aller übrigen Bestim­mungen hiervon nicht berührt. Die undurch­führ­bare Bestim­mung ist in diesem Fall durch dieje­nige wirk­same und/oder durch­führ­bare Bestim­mung zu ersetzen, die dem von den Parteien verfolgten wirt­schaft­li­chen Zweck am nächsten kommt. Vorste­hendes gilt entspre­chend, falls der Vertrag Lücken enthalten sollte.

Stand: 12.08.2019