Allgemeine Geschäftsbedingungen
zur Nutzung von Musikdienstleistungen über das Internet
Präambel
Die Storemoods GmbH & Co. KG unterhält ein Internet-basiertes Webcast/Download-Angebot, das es vorsieht, Musikprogramme an gewerbliche Abnehmer in Deutschland zu übermitteln.
Der Kunde nutzt die Dienstleistung über das Medium Internet und ausschließlich zum Zweck der öffentlichen Musikwiedergabe als Hintergrundmusik in Gewerberäumen.
1. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ist die entgeltliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit eingeräumte Nutzungsmöglichkeit der von der Storemoods GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellten Musikdienstleistung „Streaming“ oder „Download“ von Multimediadateien über das Internet sowie der eventuell dazu benötigten Empfangshardware (siehe Leistungsbeschreibung).
2. Zustandekommen des Vertrages
Mit Absendung der vom Kunden ausgefüllten Auftragsdokumente (schriftliches Dokument oder Onlineformular) und Zugang an die Storemoods GmbH & Co. KG (postalisch oder elektronisch) sowie nach Erhalt einer Auftragsbestätigung von der Storemoods GmbH & Co. KG ist der Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung rechtskräftig. Der Kunde erhält die vorkonfigurierte Empfangshardware bzw., bei Nutzung der Leistung mit bereits vorhandener Hardware, die Zugangsdaten zum Empfang und kann mit der Nutzung beginnen.
3. Verantwortungsbereich; Leistungsübergabe; Lieferung
Der Leistungsbereich endet am Einspeisepunkt des von der Storemoods GmbH & Co. KG bereitgestellten Internet-Servers in das Internet.
Außerhalb des vorgenannten Einspeisepunktes kann die Storemoods GmbH & Co. KG keine Verantwortung für das Internet übernehmen. Der Kunde ist selbst für seinen Zugang zum Internet verantwortlich und hat auf eigene Kosten eine ausreichend schnelle und betriebsfähige DSL-Leitung vorzuhalten.
Alle Lieferungen und Leistungen werden von der Storemoods GmbH & Co. KG entweder online oder durch tatsächliche Lieferung und Übergabe erbracht. Im Falle der tatsächlichen Lieferung muss stets mit Abweichungen von schriftlich vereinbarten Lieferzeiten gerechnet werden.
Die Storemoods GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Die Storemoods GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde unverzüglich die Storemoods GmbH & Co. KG schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Storemoods GmbH & Co. KG die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den der Storemoods GmbH & Co. KG entstandenen Ausfall.
Weiterhin ist es dem Kunden nicht gestattet, die Sache selbst reparieren zu lassen.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde wird die Storemoods GmbH & Co. KG informieren, wenn Leistungen der Storemoods GmbH & Co. KG beeinträchtigt sein sollten. Die Storemoods GmbH & Co. KG unterstützt den Kunden bei auftretenden Problemen.
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zugeteilten Zugangsinformationen vor Dritten geheim zu halten und die Dienstleistung nur in der vertraglich vereinbarten Betriebsstätte zu nutzen.
Des Weiteren erklärt sich der Kunde mit der Übermittlung seiner Kontaktdaten (Name / Adresse) an die zuständigen Verwertungsgesellschaften GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH) einverstanden.
Darüber hinaus willigt der Kunde ein, sich bezüglich der notwendigen Lizenzierung der öffentlichen Musikwiedergabe nach dem jeweiligen Tarif mit seiner zuständigen GEMA Bezirksdirektion in Verbindung zu setzen. Sämtliche im Zusammenhang mit den von der Storemoods GmbH & Co. KG gelieferten Dienstleistungen wie anfallende urheberrechtliche Nutzungsgebühren aller Art sind allein vom Kunden zu tragen, außer wenn anders schriftlich vereinbart.
Der Kunde ist zudem zur Mitwirkung insbesondere bei der Erstellung von individuellen Programmelementen oder Musikprogrammen verpflichtet.
Bei Inhaberwechsel der lizenzierten Betriebsstätte erklärt sich der Kunde ausdrücklich bereit, dafür Sorge zu tragen, dass der zukünftige Inhaber den Vertrag mindestens bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit übernimmt.
5. Nutzungsrechte
Der Kunde ist berechtigt, die im Rahmen der Leistungserbringung von der Storemoods GmbH & Co. KG angebotenen Dienstleistung entsprechend dem gewählten Lizenzmodell (siehe Leistungsbeschreibung) zu nutzen. Hierfür erhält der Kunde ein zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages begrenztes einfaches Nutzungsrecht. Dieses ist darauf beschränkt, die von der Storemoods GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellte Dienstleistung gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Dienstleistung ist dem Kunden nicht gestattet.
Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die von der Storemoods GmbH & Co. KG in Anspruch genommene Dienstleistung Dritten außerhalb dieses Vertrages zugänglich zu machen, die Leistungen der Storemoods GmbH & Co. KG an Dritte zu lizenzieren oder Kopien des gesendeten Programms herzustellen und/oder an Dritte zu verbreiten.
Die Storemoods GmbH & Co. KG räumt dem Kunden für die erworbene Dienstleistung eine Einzelplatzlizenz zur Nutzung während der vereinbarten Vertragslaufzeit ein. Eine Mehrfachnutzung der Lizenz ist nicht gestattet. Die Anzahl der vereinbarten Lizenzen ist in der Leistungsbeschreibung festgehalten.
6. Rechte der Storemoods GmbH & Co. KG
Die Storemoods GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Zugriff auf den Server zeitweise oder dauerhaft zu sperren, wenn der Kunde die Dienstleistung vertragswidrig nutzt, in Zahlungsverzug ist oder die Sicherheit des Systems, insbesondere durch Verlust oder Diebstahl der Zugangsinformationen, nicht mehr gewährleistet ist.
Die Storemoods GmbH & Co. KG behält sich darüber hinaus vor, sofern unbedingt notwendig, außerhalb der Kerngeschäftszeiten (Montag – Samstag 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr MEZ) die Verfügbarkeit des Servers zu unterbrechen, um absolut notwendige Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen vorzunehmen.
Zu Support- und Wartungszwecken behält sich die Storemoods GmbH & Co. KG zudem vor, eine gesicherte Fernwartungsverbindung zu eventuell mitgelieferten Empfangsgeräten aufzubauen. Diese Fernwartungssitzungen geschehen nur nach vorheriger Absprache mit dem Kunden. Zudem nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass die Empfangshardware zu Supportzwecken regelmäßige Statusreports an die Storemoods GmbH & Co. KG sendet, die Informationen zum Zustand des Gerätes und eventuell aufgetretenen Fehlern beinhalten. Diese Informationen werden gemäß datenschutzrechtlicher Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in einer Datenbank erfasst und ausgewertet.
7. Preisvorbehalt; Entgelt; Abrechnung
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt jährlich im Voraus.
Der Kunde hat für die Leistungen der Storemoods GmbH & Co. KG die in Leistungsbeschreibung angegebenen Entgelte, abhängig vom Lizenzmodell, unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zu entrichten. Etwaig eingeräumte Zahlungsfristen sind vom Kunden einzuhalten.
Die von der Storemoods GmbH & Co. KG erhobenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils maßgeblichen Höhe. Die in der Leistungsbeschreibung genannten Preise gelten jeweils für die vertragliche Mindestlaufzeit und können nach Ablauf dieser jeweils zum Anfang einer neuen Vertragslaufzeit angepasst werden.
Die Storemoods GmbH & Co. KG ist berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Nutzungsentgeltes mehr als 2 Monate in Verzug, kann die Storemoods GmbH & Co. KG den Vertrag fristlos kündigen.
Die Übermittlung der Rechnung kann auf elektronischem Wege erfolgen; eine Rechnung ist in jedem Falle auch ohne Unterschrift gültig.
Erteilt der Kunde der Storemoods GmbH & Co. KG eine Einzugsermächtigung, verpflichtet er sich für etwaig entstehende Rücklastkosten zu einer Zahlung von pauschal 15,- Euro pro Fall.
8. Haftung & Gewährleistung
Die Storemoods GmbH & Co. KG haftet für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen sowie für Personenschäden und schwerwiegendes Organisationsverschulden nach den gesetzlichen Regelungen.
Die Haftung dieses Vertrages ist zudem für jeden Einzelfall auf die von dem Kunden für die jeweilige Vertragslaufzeit geschuldete Vergütung zu beschränken.
Die Storemoods GmbH & Co. KG verpflichtet sich, Mängel und Ausfälle der angebotenen Dienstleistungen schnellstmöglich zu beseitigen. Schadensersatzansprüche gegen die Storemoods GmbH & Co. KG sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der Ausschluss der Schadensersatzansprüche gegen die Storemoods GmbH & Co. KG gilt insbesondere für Leistungen, die die Storemoods GmbH & Co. KG von Dritten bezieht.
Die Storemoods GmbH & Co. KG leistet für Mängel der Leistung zunächst nach Wahl der Storemoods GmbH & Co. KG durch Nachbesserung, Ersatzlieferung bzw. zeitlich begrenzte Rabatte auf die monatliche Nutzungsgebühr. Die zeitliche Umsetzung der Ersatzlieferung steht im Ermessen der Storemoods GmbH & Co. KG, wird jedoch den Zeitraum von 30 Tagen nicht überschreiten.
9. Freistellung
Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der der Storemoods GmbH & Co. KG übersendeten individuellen Programmelemente wie Jingles, Werbespots, etc. Der Kunde erklärt und sichert der Storemoods GmbH & Co. KG für alle, auch zukünftigen Aufträge zu, dass er über die notwendigen Rechte (Urheber‑, Nutzungs‑, Leistungsschutz- und Markerechte) insbesondere zur Bearbeitung, Aufführung, Vervielfältigung und Wiedergabe des übergebenen Materials verfügt. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde unbedingt, unwiderruflich und unbeschränkt, die Storemoods GmbH & Co. KG von jeglichen Ansprüchen der Rechteinhaber freizustellen und der Storemoods GmbH & Co. KG jeglichen Schaden zu ersetzen, der dieser im Zusammenhang mit der Geltendmachung oder Befriedigung solcher Ansprüche entsteht. Dies schließt auch Gerichts‑, Rechtsanwalts- und sonstige Verfahrenskosten mit ein.
10. Datenschutz
Die Storemoods GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. Die Storemoods GmbH & Co. KG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten (Nutzerdaten) soweit dies zum ordnungsgemäßen Betrieb des vertragsgegenständlichen Dienstes erforderlich ist. Eine eingeschränkte Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wie in Ziffer 4 dieses Vertrages angegeben, an die zuständigen Verwertungsgesellschaften.
Der Kunde ist ebenso verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.
11. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag läuft ab dem Datum der Lieferung der Zugangshardware bzw. der für den Betrieb notwendigen Zugangsdaten für die in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Mindestvertragslaufzeit und kann von den Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt werden. Sofern der Vertrag nicht gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr.
Die Storemoods GmbH & Co. KG wird üblicherweise keine Kündigung aussprechen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon jedoch unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Zahlungsverzug des Kunden von mindestens zwei Monaten.
12. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie zur Vertragserfüllung als vertraulich gekennzeichnet oder als solche erkennbar voneinander direkt oder indirekt erhalten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geheim zu halten und Dritten nicht zu offenbaren.
Dies gilt nicht, wenn diese Informationen bereits bekannt waren oder ohne Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten bekannt oder öffentlich zugänglich werden. Davon unberührt sind gesetzliche oder durch Behörden bzw. Gerichte rechtmäßig verfügte Offenbarungspflichten.
13. Sonstige Regelungen
Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistung und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderungen, Umzug, Adressänderung, etc.) auswirken, der Storemoods GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich mit.
Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Forderungen des Kunden verjähren grundsätzlich nach Ablauf eines Jahres.
Die Handelsvertreter der Storemoods GmbH & Co. KG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen und mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Abweichungen von diesem Vertrag und jegliche Nebenabreden werden nur wirksam, wenn sie von der Storemoods GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt wurden.
Sämtliche Urheber- und sonstige Leistungsschutzrechte an von der Storemoods GmbH & Co. KG selbst geschaffenen Werke verbleiben bei dieser und gehen nicht auf den Kunden über. Eine Nutzung der von der Storemoods GmbH & Co. KG produzierten Wiedergabemedien (Programmelemente) ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung möglich.
Der Kunde willigt hiermit zudem ein, dass die Storemoods GmbH & Co. KG berechtigt ist, die für ihn produzierten Programmelemente in Verbindung mit Namen und/oder Firma des Kunden auf ihren Webseiten zeitlich unbeschränkt als Referenz zu veröffentlichen.
Die mit der Storemoods GmbH & Co. KG geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht. Der Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.
Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit und Durchführbarkeit aller übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die undurchführbare Bestimmung ist in diesem Fall durch diejenige wirksame und/oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Vorstehendes gilt entsprechend, falls der Vertrag Lücken enthalten sollte.
Stand: 12.08.2019